Die Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das die Landschaft ausländischer Investitionen in Russland grundlegend verändern könnte. Nun haben der Staat und die Erwerber ein Instrument, um die Rückgabe von Vermögenswerten an ausländische Investoren aus unfreundlichen Ländern zu blockieren, wenn diese ihre Vermögenswerte nach dem 22. Februar 2022 verkauft haben.
Das Gesetz ermöglicht es, das Recht auf Rückkauf eines Vermögenswerts durch ein Gericht zu beenden. Dies betrifft Geschäfte, bei denen der frühere Eigentümer zu vorher vereinbarten Bedingungen in das Kapital zurückkehren könnte. Die Bedingungen, unter denen das Rückkaufsrecht beendet werden kann, teilen sich in zwei Gruppen: politische und wirtschaftliche.
Zu den politischen Bedingungen gehören die Diskreditierung der Armee, die Unterstützung von Sanktionen oder Extremismus. Wirtschaftliche Bedingungen umfassen eine Abweichung des Rückkaufpreises vom Marktpreis um 25 % oder mehr oder die Investition zusätzlicher Mittel durch den Erwerber, ohne die das Unternehmen zum Stillstand kommen könnte.
Streitigkeiten werden vom Schiedsgericht der Region Moskau verhandelt, selbst wenn die Parteien ein Verfahren vor einem ausländischen Gericht vereinbart hatten, dieses jedoch aufgrund von Sanktionen nicht zugänglich ist. Investoren können innerhalb eines Jahres eine Entschädigung fordern, aber das Gericht kann diese reduzieren oder ganz ablehnen, wenn der Investor in die Finanzierung von Terrorismus verwickelt ist.
Dieses Gesetz ist ein bedeutender Schritt in der Regulierung ausländischer Investitionen und spiegelt Russlands Bestreben wider, nationale Interessen unter den Bedingungen internationaler Spannungen zu schützen. Für ausländische Investoren ist es ein Signal, dass sie ihre Handlungen sorgfältiger planen und die neuen rechtlichen Realitäten berücksichtigen müssen.
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